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18.11.2004

Haushalt der Stadt Biesenthal für 2005 aufgestellt

9. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (18.11.04)

Schlagworte: Haushaltssatzung 2005, Kita-Schließzeiten, Landesentwicklungsplanung, Sachkundige Einwohner, Straßenbaubeitragssatzung, Telekomstraße.

Die Versammlung begann wie üblich mit dem Bericht von Bürgermeister Thomas Kuther. Er würdigte die langjährige Tätigkeit der sachkundigen Einwohner Barbara Bull und Jörg Weprajetzky, die aufgrund der geltenden Gemeindeordnung als Bedienstete im Amt Biesenthal-Barnim nicht mehr Mitglied der Ausschüsse sein dürfen. Weiterhin gab der Bürgermeister bekannt, dass Uwe Bruchmann ihm zum heutigen Tage schriftlich seinen Austritt aus der SPD-Fraktion mitgeteilt habe.

Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gesche erinnerte mit einem Rückblick an die einjährige Zugehörigkeit des Ortsteils Danewitz zur Stadt Biesenthal. Er hob hervor, dass sich dieser nicht ganz freiwillig vollzogene Beitritt für die Danewitzer aus heutiger Sicht gelohnt habe und man nun ganz zufrieden sei.

Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne berichtete über die derzeitige Diskussion um eine Neugestaltung der zentralörtlichen Gliederung im Landesentwicklungsplan. Da es dem Land hier um Kosteneinsparungen gehe, sei auch die Funktion der Stadt Biesenthal als sogenanntes Grundzentrum (neben den beiden Mittelzentren Eberswalde und Bernau) gefährdet. Diese Einstufung hat unmittelbare Auswirkungen auf die jährlichen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt und auf den Erhalt einer weiterführenden Schule. Kühne appellierte an die Landtagsabgeordnete aus Biesenthal, sich für den Erhalt der Funktion Grundzentrum einzusetzen.

Weiterhin teilte er mit, dass sich derzeit ein vorhabensbezogener Bebauungsplan für das Zentrum zur Nutzung regenerativer Energien am ehemaligen Bunker-Standort 5005 in Bearbeitung befinde, der bereits in der nächsten Stadtverordnetenversammlung in die Abwägung gelangen solle. Aufgrund kurzfristiger Mittelfreigaben für die Altstadtsanierung werde derzeit die Neu-Gestaltung der Grünstr./ Kurze Str. im Bauausschuss beraten. Besonders problematisch seien die neuen Anforderungen an den Brandschutz in der Gesamtschule Biesenthal. Für den Anbau von Feuerfluchttreppen etc. wird in nächster Zeit eine sechsstellige Summe im Haushalt der Stadt Biesenthal gebunden. Aufwendig würde auch die Sanierung des Turmes auf dem Schlossberg, deren Fertigstellung zum Jubiläum in 2007 gewünscht wird. Er regte an, anstelle der geschätzten 460.000 Euro für eine denkmalgerechte Sanierung wegen der hohen Kosten kurzfristig nur die Herstellung der Begehbarkeit anzustreben. Dies sei für rund 25.000 Euro zu realisieren. Der Bericht schloss mit einer Wunschliste an die Biesenthaler Kreistagsabgeordneten. Diese sollten sich gegen die angekündigten Mittelkürzungen für den Tourismusverein, in dem die Stadt Mitglied ist, einsetzen. Die Arbeit des Vereins müsse langfristig finanziell abgesichert werden. Außerdem sollen sich die Kreistagsvertreter für eine Aufnahme des Objektes 5005 in das Regionalprogramm „Barum 111“, das die wirtschaftliche Entwicklung regenerativer Energien anstrebt, stark machen.

Zur aktuellen Diskussion um die Ansiedlung eines Lidl-Marktes am jetzigen Standort des Jugend-Kulturzentrums (Kulti) berichtete der Amtsdirektor, dass sich nun die Konkurrenz um eine Erweiterung der Verkaufsflächen bemühe. So wolle der gegenüberliegende EDEKA-Markt nun einen Bauantrag stellen. Dies war bereits Thema im Bauausschuss. Außerdem bewerbe sich auch ein Biesenthaler Unternehmen um die von der Firma Lidl benötigten Flächen, die für eine Umsiedlung des Kultis benötigt würden. Mit der Firma Lidl habe es weitere Kontakte nur auf der Fachebene gegeben. André Stahl berichtete dazu, dass mit Lidl auch die Möglichkeit einer Bebauung ohne Umsiedlung des Kultis geprüft werde.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Frau Bonsiepen im Namen der Bürgerinitiative Abwasseranschluss Biesenthal zu Wort. Sie dankte den beiden Vertretern im Zweckverband WAV für ihr bisheriges Engagement. Sie hoffe, dass der noch anhängige Antrag der Stadt Biesenthal in der Verbandsversammlung zur Satzungsänderung nun endlich positiv beschieden werde. Andreas Krone vom Bürgerforum Lokale AGENDA 21 wies die Stadtverordnetenversammlung auf neue Fahrplaneinschränkungen der Bahn hin. So würden ab 12. Dezember vier Halte des Regionalexpresses in Biesenthal gestrichen. Dies sei im Hinblick auf die Entwicklungsziele der Stadt nicht hinzunehmen. Er bat die Stadt, darauf Einfluss zu nehmen, dass Biesenthal in Zukunft auch für Berufspendler eine attraktive Anbindung an Berlin behält. Wolfgang Berg ergänzte, dass die Gemeinden regelmäßig von der Bahn zur Fahrplanabstimmung eingeladen würden und diese Termine auch wahrgenommen werden müssten.

In der Fragestunde bestätigte die Polizei zunehmende Sachbeschädigungen und Diebstähle von Fahrrädern am Bahnhof Biesenthal. In zwei Fällen sei es dort auch zu sexuellen Übergriffen bekommen. Ein Beschuldigter befinde sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Polizei versuche durch verstärkte Präsens und andere Maßnahmen die Sicherheit zu erhöhen.

Heribert Rustige berichtete aus dem WAV Panke-Finow. Dort steht die Aufnahme der Gemeinde Melchow mit den Ortseilen Melchow und Schönholz auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung am 2. Dezember. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sprach sich daraufhin für die Aufnahme auf. Über den Satzungsänderungsantrag der Stadt Biesenthal wurde in der Verbandsversammlung noch nicht wieder beraten. Die Stellungnahme des Geschäftsbesorgers (Stadtwerke Bernau) stehe noch aus.

Die Beratung der Beschlussvorlagen begann mit dem Thema „Straßenbaubeitragssatzung“. Aufgrund von Änderungen im kommunalen Abgabengesetz musste auch diese Satzung überarbeitet werden. Hierin werden die Anteile von Kommune und Anliegern definiert, die diese jeweils für den Ausbau von Straßen, Gehwege und Beleuchtung übernehmen müssen. Die Vorlage war bereits in den Ausschüssen beraten worden. Zur Diskussion kam es um die Bewertung von Eckgrundstücken, die an einer Straßenkreuzung liegen. Carsten Bruch beantragte für die Fraktion WBB/ProDan eine höhere Ermäßigung für den Fall, dass beide Straßen ausgebaut werden. Daraufhin wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Beiträge für den Ausbau der zweiten Straße an Eckgrundstücken um 50 Prozent zu ermäßigen. Allerdings erhöhen sich dadurch die Ausgaben der Stadt, die diese Deckungslücke tragen muss. Karl-Heinz Neu beantragte für die SPD-Fraktion, dass der Paragraph „Vorausleistungen“ gestrichen werde. Es sei unsozial von den Einwohnern eine Vorausleistung zu verlangen und zudem sei der Begriff „in angemessener Höhe“ zu schwammig. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass die Stadt bisher Vorausleistungen noch nie erheben musste. Allerdings könne dies möglicherweise einmal erforderlich werden. Dies gelte zum Beispiel dann, wenn eine Maßnahme fast abgeschlossen wurde, die Straßen bereits benutzbar sind aber die Schlussrechnung des Bauunternehmers noch in jahrelangen Prozessen verhandelt wird. Dann müsse die Stadt in der Lage sein, die Nutzer an den von ihr als Abschlag entrichteten Teilbeträgen zu beteiligen. Nach dieser Diskussion wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion knapp mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die gesamte Satzung wurde anschließend mehrheitlich angenommen.

Zuvor hatte Wolfgang Berg noch die Frage aufgeworfen, ob sich Biesenthaler Stadtverordnete mit eigenen Eckgrundstücken überhaupt an der Abstimmung beteiligen dürften. Nach § 28 der Gemeindeordnung müssen sich die Vertreter bei Anträgen, die einen persönlichen Vorteil erkennen lassen, aus der Versammlung zurückziehen. Der Amtsdirektor stellte ausdrücklich fest, dass der Änderungsantrag zur Behandlung der Eckgrundstücke nicht zu beanstanden sei, da der Antrag im Namen der Fraktion gestellt wurde. André Stahl stellte darüber hinaus fest, dass grundsätzlich eine Satzung keine Regelungen enthalten darf, die auf den Einzelfall zugeschnitten sind. Insofern werde hier auch kein Antrag abgestimmt, der nur einzelnen Stadtverordneten zum Vorteil gereichen könne.

Nachdem die Fraktionen und die Ausschüsse sich seit Wochen mit der Aufstellung des Haushaltes befasst hatten, standen jetzt sowohl der Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 als auch der Haushalt für 2005 zur Abstimmung. Zunächst erläuterte die Kämmerin Frau Müller-Lautenschläger die wesentlichen Zahlen. Demnach liegen die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in 2005 mit rund 4,9 Mio Euro in der gleichen Größenordnung wie im Vorjahr. Der Vermögenshaushalt ist mit 1,3 Mio Euro um rund 0,3 Mio Euro geringer als in 2004. Von den Einnahmen der Stadt müssen etwa 1,2 Mio Euro als Umlage an den Kreis Barnim und 1,0 Mio Euro an das Amt Biesenthal-Barnim entrichtet werden. Somit bleiben der Stadt rund 4 Mio Euro zur Deckung des eigenen Bedarfs. Hieraus müssen Personalkosten gedeckt, Schulden getilgt und Zinsen gezahlt werden. Der Rest wird für Investitionen benötigt. Die höchsten Ausgaben fließen im kommenden Jahr in den Ausbau der drei Bahnübergänge (173.000 Euro Eigenanteil), in den restlichen Ausbau der Schubertstraße (135.000 Euro) und in die Fassadensanierung der Gesamtschule (120.000 Euro). Die Schulden der Stadt betragen etwa 7,4 Mio Euro. Diese bestehen weitestgehend aus Krediten für die durchgeführten Sanierungen des kommunalen Wohnungsbestandes einschl. Heizhaus, Neubau und Sanierung der Schulen sowie Altschulden aus dem Wohnungsbau. Tilgung und Verzinsung für den Wohnungsbau können durch Mieteinnahmen gedeckt werden. Zur Deckung des Haushaltes ist im nächsten Jahr allerdings eine Entnahme aus den Rücklagen erforderlich. Dies kommt einem Verlust in Höhe von 161 Tausend Euro gleich. Die restlichen Rücklagen zum Ende des Haushaltsjahres sollen danach noch rund 600 Tausend Euro betragen. Hieraus müssen in Zukunft noch die Altersteilzeiten der städtischen Angestellten finanziert werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird im kommenden Jahr auf 800 Tausend Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern betragen in Biesenthal und Danewitz: Grundsteuer A (land-/forstwirtschaftl. Flächen) 200%, Grundsteuer B (Grundstücke) 350% bzw. 300% und Gewerbesteuer 250% bzw. 200%. Diese Haushaltssatzung wurde mehrheitlich bei vier Enthaltungen angenommen.

Erneut führte die im Vergleich zum Vorjahr drastisch angestiegene Amtsumlage (plus 30%) zu Diskussionen. André Stahl verwies jedoch darauf, dass im Hauptausschuss bereits beschlossen wurde, zu diesem Thema eine eingehende Diskussion zu führen. Dabei sollen die Gründe untersucht und mögliche Konsequenzen für die nächsten Jahre erörtert werden. Karl-Heinz Neu stellte den Antrag für die SPD-Fraktion, im Vorbericht zum Haushaltsplan darauf hinzuweisen, dass die gestiegene Amtsumlage eine der wesentlichen Ursachen für den Verlust in 2005 darstelle. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Wolfgang Berg kritisierte, dass kein langfristiger Investitionsplan aufgestellt wurde und keine gesonderte Beratungen und Abstimmungen gemäß § 83 Gemeindeordnung dazu stattgefunden hätten. Jörk Bull vertrat dagegen die Meinung, dass die Sachgebietsleiter in den Ausschüssen den Investitionsbedarf ausreichend eingebracht und diskutiert hätten. Allein die SPD-Fraktion hätte sich nicht konstruktiv beteiligt.

In weiteren Beschlussvorlagen wurden auf Antrag der städtischen Kitas die Schließzeiten für 2005 beschlossen, und es wurde auf Antrag der SPD-Fraktion Herr Bernd Pichler als neuer sachkundiger Einwohner in den Bauausschuss berufen.

Schließlich wurde der kurzfristig auf Antrag des Amtsdirektors als dringlich aufgenommene Tagesordnungspunkt „Telekomstraße“ behandelt. Hans-Ulrich Kühne erläuterte zunächst, dass der Kreis Barnim nicht bereit sei, die Straße in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Allerdings sehe Herr Bockhardt Chancen, die Straße teilweise als Gemeindestraße auszubauen. Wenn der Kreis seine Straßenbauprioritäten ändere, könne dieser GVFG-Mittel beantragen und die verbleibenden Ausbaukosten zu einem Drittel mitfinanzieren. Die restlichen geschätzten Baukosten in Höhe von 500.000 Euro sollten die Städte Eberswalde und Biesenthal anteilig tragen. Die für eine Gemeindestraße zu tragenden Folgekosten schätzte Kühne auf weniger als 1000 Euro pro Jahr.
Dem hielt André Stahl entgegen, dass die realen Unterhaltungskosten bei der erwarteten überregionalen Nutzung mit Schwerlastverkehr erheblich höher liegen dürften. Der Kreis rechnet mit rund 4500 Euro pro Kilometer und Jahr. Stahl beklagte, dass sich der Kreis hier aus der Verantwortung stehle. Nachdem der Kreis früher selbst behauptet habe, dass die Funktion der Straße der einer Landesstraße entspreche, behaupte er nun das Gegenteil. Alle Beteiligten gingen aber davon aus, dass der erwartete Verkehr mindestens die Funktion einer Kreisstraße zu erfüllen habe. Der Anschluss von Biesenthal an Finow sei dagegen nur von untergeordneter Bedeutung. Er frage sich schließlich, ob Biesenthal diese Last auf sich nehmen solle.

Wolfgang Berg ergänzte, dass die Verteilung der Kostenübernahme zwischen Biesenthal und Eberswalde noch keine ausgemachte Sache sei. So habe seine Recherche in Eberswalde ergeben, dass, obwohl nach Aussagen des Amtsdirektors Bürgermeister Schulz dem vorgeschlagenen Weg bereits zugestimmt habe, diese Frage in den zuständigen Ausschüssen bisher weder diskutiert noch beschlossen wurde. Auch im Kreistag müsse einer Veränderung der Prioritäten erst zugestimmt werden. Dazu bedürfe es einer massiven Demonstration der Biesenthaler im Kreistag.
Heribert Rustige kritisierte, dass die vorgestellten Zahlen bisher noch nicht belegt seien und keine seriöse Diskussionsgrundlage darstellten. Bei derartigen Investitionen seien erhebliche Kostensteigerungen möglich. Darüber hinaus könne sich Biesenthal angesichts der gerade beendeten Haushaltsdiskussion eine solche Straße nicht leisten. Schon jetzt müsse ein Verlust von rund 160.000 Euro ausgeglichen werden.
Amtsdirektor Kühne stellte klar, dass die Zahlen vom Kreis übernommen wurden. Dieser gehe davon ausgehe, dass bei einer verkürzten Strecke als Gemeindestraße rund 3 Mio Euro ausreichen.
Schließlich regte André Stahl an, über die Frage, ob die Stadt Biesenthal die Straße in kommunaler Trägerschaft übernehmen wolle oder nicht, eine Trendabstimmung durchzuführen. Das Abstimmungsergebnis solle dem Amtsdirektor bei den weiteren Verhandlungen mehr Sicherheit geben. Diese Frage wurde dann bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit großer Deutlichkeit von den Stadtverordneten mit Nein beantwortet.

Um 22:00 schloss dann die Versammlung ohne die Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil ab, da die Geschäftsordnung diese zeitliche Begrenzung vorsieht. (hr)