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23.09.2004

Entscheidung zum Bau eines öffentlichen Spielplatzes getroffen

8. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (23.9.04)

Schlagworte: Amtsausschuss, Flächennutzungsplan Objekt 5005, Gesamtschule, Innenbereichssatzung Danewitz, Kulti, Lidl-Markt, Naturparkgemeinde, Schulentwicklung, Spielplatzbau

Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gesche hatte die Versammlung diesmal nach Danewitz eingeladen. Bei einem kurzen Rundgang durch den Ortsteil hatten die Stadtverordneten Gelegenheit, Feldsteinbacköfen, die Alte Schmiede, Dorfplatz und Anger sowie das Feuerwehrhaus und das Gemeindehaus kennen zu lernen. Zu guter letzt gab’s frische Schmalzbrote und Hefekuchen aus dem noch warmen Feldsteinbackofen.

Im großen Saal der Gaststätte hatten sich bereits zahlreiche Gäste eingefunden, als Bürgermeister Thomas Kuther die Versammlung mit einem besonderen Akt eröffnete. Nach vierzehnjähriger Tätigkeit im Amt wurde die Kämmerin Regina Thimm, die sich besonders auch für die Gemeinden Biesenthal und Danewitz verdient gemacht habe, sehr herzlich mit Worten, Blumen und einem Geschenk aus ihrem Amt verabschiedet.

Doch damit war der Feierlichkeiten noch nicht genug. Die frisch gebackene Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig wurde allseits zu ihrer Wahl beglückwünscht und erhielt ebenfalls Blumen von Bürgermeister und Amtsdirektor. Diese lobten den nunmehr direkten Draht der Gemeinde zum Landtag. Margitta Mächtig erklärte, dass sie weiterhin Mitglied der Stadtverordnetenversammlung bleiben werde.

Der Bürgermeister berichtete den Stadtverordneten anschließend von den zwischenzeitlichen Ereignissen in der Stadt. So hatte die Stadt Biesenthal den diesjährigen Preis des Naturpark Barnims gewonnen und darf sich jetzt „Naturparkgemeinde 2004“ nennen. Die Preisverleihung zum Thema Begrünung in der Stadt sei auch Verpflichtung. Weitere Höhepunkte waren das Wukenseefest mit über 2.000 Besuchern, die Festwoche in der städtischen Kita Knirpsenland und das große Kinderfest im Stadtpark der Elterninitiative für einen öffentlichen Spielplatz. Seit dem 15. September ist die Stadt eigenständig im Internet vertreten. Der Bürgermeister rief dazu auf, sich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen.

Ortsbürgermeister Gesche berichtete von dem diesjährigen Erntedankfest in Danewitz, das mit mehr als 1.000 Besuchern inzwischen weithin Anklang findet. Er bedankte sich, dass die Stadtverordneten seiner Einladung nachgekommen waren, und schlug vor in Zukunft jährlich die letzte Sitzung vor den Sommerferien in Danewitz abzuhalten. Dazu versprach er gutes Wetter und sagte, man könne dann auch im Freien tagen.

In der Bürgerfragestunde stellte sich die neue pädagogische Mitarbeiterin im Jugendkulturzentrum („Kulti“), Ines Reimann, vor und machte sich zur Sprecherin der zahlreich anwesenden Jugendlichen. Sie sagte, sie habe viel Freude an der Arbeit, die derzeit von Aufbaustimmung geprägt sei. Die Jugendlichen wären immer noch mit großem Elan dabei, „ihre“ Stätte nach ihren Bedürfnissen weiter herzurichten. So sei es zu verstehen, dass jetzt besondere Emotionen hochgekommen seien, als sie aus der Presse erfahren mussten, dass über einen erneuten Umzug des Kultis im Zusammenhang mit dem Bau eines Lidl-Marktes nachgedacht wird. Es herrsche nun eine große Unsicherheit, die alle Arbeit und die Investitionen der letzten Monate zunichte machen könne. Sie forderte, dass die Jugendlichen sowie der BDKJ als Träger der Einrichtung in Zukunft an den Planungen beteiligt werden. André Stahl antwortete in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Hauptausschusses, dass bisher noch keine Verhandlungen mit der Firma Lidl stattgefunden haben. Er gab zu, dass es sinnvoll gewesen wäre, bereits in diesem Stadium die Mitarbeiter und Jugendlichen von den Vorgängen zu unterrichten. Schließlich gehe es um die Arbeit und Identifikation der Jugendlichen an diesem Ort.

Ein Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung war das Thema Schulentwicklung in Biesenthal. Thomas Kuther begrüßte dazu die Schulleitung der Gesamtschule und stellte bedauernd fest, dass kein Vertreter der Grundschule erschienen war. Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne hielt sodann ein Einführungsreferat. Demnach stellt sich die Situation für die Entwicklung des Schulstandortes als sehr kritisch dar: Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren nicht mehr mindestens dreißig Schüler pro Jahrgang für die Gesamtschule ab der siebten Klasse zusammen kommen. Auch diese Zahl stellt bereits eine absolutes Minimum dar, das vom Ministerium nur ausnahmsweise und vorübergehend für Schulen in sogenannten Grundzentren gewährt wird. Der Amtsdirektor wies darauf hin, dass die Situation bereits seit längerem im Amt und mit den Gremien der Stadtverordnetenversammlung (z.T. in nichtöffentlichen Sitzungen) sowie mit den Lehrerkollegien und dem Schulamt diskutiert wurde, ohne zu befriedigenden Ergebnissen zu gelangen. In Hinblick auf die Landesschulpolitik geht Kühne davon aus, dass sich eine allgemeine Sekundarschule durchsetzen wird. Dies allein könne aber noch nicht zu einer tragfähigen Lösung für Biesenthal führen, da nach wie vor die Schulen in der Region in Konkurrenz zu einander stehen werden.

Im folgenden skizzierte Kühne einen Handlungsrahmen zur Sicherung des Schulstandortes Biesenthal:

  1. Notwendige Aktivitäten: Mittel in den Haushalt einstellen, Schulen und Stadtverordnetenversammlung müssen sich gemeinsam weiter engagieren, Eltern müssen aktiviert werden;
  2. Die Haushaltsmittel gezielt einsetzen: Stärken und Schwächen der eigenen Schulen analysieren und gezielt in den Wettbewerb gegen andere Konkurrenten eintreten;
  3. Bündelung aller Kräfte im Rahmen einer Gesamtstrategie.

Als einzelne Maßnahmen wurde vom Amt vorgeschlagen, auf das Auswahlverfahren der Schüler für die weiterführende Schule einzuwirken. Dazu seien die Eltern von den Vorzügen der Biesenthaler Gesamtschule zu überzeugen und Gespräche mit dem staatlichen Schulamt zu führen. Die umliegenden Grundschulen müssten ebenfalls in die Werbung einbezogen werden.

In der anschließenden Diskussion erhielt zunächst die anwesende Rektorin der Gesamtschule, Frau Kuhl das Wort. Sie betonte, dass sich die Schule allein gelassen fühle, da die Situation seit langem bekannt sei, und sagte „der Schulträger ist gefragt“. Die Stadtverordneten hätten sich in der Vergangenheit nicht für die Schule interessiert. Erstmalig hätten dieses Jahr einige beim Tag der offenen Tür teilgenommen. Für die Entwicklung der Gesamtschule sehe sie nur dann eine Chance, wenn in Zukunft mindestens drei Grundschulen ihre Kinder „rüber geben“. Es sei zu beklagen, dass die Schüler der Grundschule „Am Pfefferberg“ die Angebote für gemeinsame Arbeitsgruppen nicht angenommen haben. Stattdessen konnten jetzt Kinder aus dem Hort für die Mitarbeit motiviert werden. Damit sollen diese frühzeitig an die Schule gebunden werden.

Für die Kooperation mit einer Gesamtschule kommt nach Meinung von Frau Kuhl nur Wandlitz in Frage. Basdorf kooperiere bereits mit Klosterfelde. Wenig Chancen sieht sie für das Einzugsgebiet Grüntal wegen der dortigen Ganztagsschule und für Marienwerder wegen der dortigen Politik, die Schülerfahrtkosten zu übernehmen. Die Stadtverordnetenversammlung solle aber in den „Zubringer“ Grundschulen Eltern und Kinder für Biesenthal werben. Und - lieber gestern als heute - möchte sich die Schule auf der Homepage der Stadt wiederfinden. Im September 2005 solle dann das achtzigjährige Bestehen der Schule gefeiert werden.

Carsten Bruch unterstrich für seine Fraktion, dass etwas getan werden müsse. Es müsse jetzt das Gespräch mit den Eltern gesucht werden, die bereits verunsichert seien. Aus diesem Grunde lade das Wirtschaftsbündnis am 29. September zu einem offenen Gespräch in den Räumen der Hoffnungstaler Werkstätten in der Baumschule Biesenthal ein. Heribert Rustige und Margitta Mächtig betonten, dass die Schulen aufgrund der strukturellen Probleme nicht in der Lage seien, das Problem von innen heraus zu lösen. Jetzt müssten konzeptionelle Anstrengungen gemacht werden, die zu einem nach außen sichtbaren neuen inhaltlichen Profil der Schule führen. Investitionen zur Verschönerung der äußerlichen Fassade des Gebäudes seien zwar dringend erforderlich, reichten aber zur Standortsicherung nicht aus. Die Stadtverordnetenversammlung müsse sich an der Entwicklung einer inhaltlichen Neuorientierung beteiligen. Frau Mächtig sah eine Chance darin, jetzt begleitende Angebote für die Pflichtvorschule zu entwickeln. Wolfgang Berg wollte den Bürgermeister mehr in die Verantwortung nehmen und beklagte, dass dieser seine Hausaufgaben nicht mache. In der weiteren Diskussion wurde zudem betont, dass es keinen Sinn habe, darauf zu warten, welchen Namen die neue Landesregierung der erwarteten neuen Schulform geben wird. Die Stadt muss unabhängig davon an einer Zusammenarbeit oder Zusammenlegung arbeiten.

Als die Versammlung die Diskussion ohne weitere Beschlüsse beenden wollte, beschwerte sich Frau Kuhl und schlug vor, umgehend eine adhoc Arbeitsgruppe zu bilden. André Stahl sprach sich stattdessen dafür aus, in den zuständigen Ausschüssen zu beraten und dadurch wirksame Beschlüsse herbeizuführen. Der gewünschte kurzfristige Beratungstermin von Hauptausschuss und Sozialausschuss kann aber frühestens nach den Herbstferien stattfinden. Die Lehrer seien sonst nicht in der Lage daran teilzunehmen, so Frau Kuhl.

Die Verabschiedung einer neuen Beitragssatzung für den Straßenbau wurde auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt, da diese noch weiteren Beratungsbedarf für sich sah.

Die Beratung der Beschlussvorlagen begann mit dem kurzfristig aufgenommenen Tagesordnungspunkt zum Bau eines öffentlichen Spielplatzes. Mit zehn Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der „Bau eines öffentlichen Kinderspielplatzes in zentraler Lage“ beschlossen. Die Planung soll in Zusammenarbeit mit der FH Eberswalde und der Spielplatzinitiative Biesenthal erfolgen. Als bevorzugter Standort wird der ehemalige Sportplatz im Stadtpark vorgesehen. Letzteres hatte nach Auffassung der Fraktion Wirtschaftsbündnis/Pro Dan aber noch offen gehalten werden sollen. Mit den überwiegenden Stimmen von PDS/Grüne und der SPD wurde jedoch beschlossen, jetzt eine Vorentscheidung zu treffen. Zuvor hatten André Stahl und Heribert Rustige argumentiert, dass der Standort bereits seit langem kontrovers diskutiert werde und ein Konsens für einen Standort auch später nicht zu erwarten sei. Im Interesse der weiteren Planungen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule und um die Aktivität der Initiative nicht ins Leere laufen zu lassen, müsse jetzt eine Abstimmung herbei geführt werden. Nur wenn sich im Verlaufe der Planungen herausstelle, dass ein Spielplatz an dem Standort nicht durchführbar ist, müsse nach einem anderen Platz gesucht werden.

Als nächstes stand die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für die Sonderflächen am Standort Objekt 5005 zur Abwägung. Dies war aus verwaltungsrechtlichen Gründen nach erneuter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erforderlich. Nach Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung ist im FNP nun eine rund zehn Hektar große Sonderfläche vorgesehen, die dem Bau einer Fotovoltaikanlage, von Anlagen zur Gewinnung von Bioalkohol, zur Aufbereitung von Altholz und zur Herstellung von Holzpellets sowie der Kompostierung dient. Windkraftanlagen sind an diesem Standort nicht zulässig.

Zum Begehren der Firma Lidl GmbH & Co KG, auf den Flächen der Stadt (ehemalige Straßenmeisterei/ Kulti) einen Markt anzusiedeln, wurde mit elf Stimmen bei jeweils vier Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Auf Antrag von Dirk Müller wurde der Zusatz aufgenommen, dass der BDKJ als Träger des Kulti in die Verhandlungen einzubeziehen ist. Zuvor hatte Heribert Rustige argumentiert, dass Biesenthal keinen weiteren Einkaufsmarkt benötige und hier für einen relativ geringen Mehrwert eine der besten Flächen im Eigentum der Stadt veräußert werden solle. Ein akuter Bedarf für einen Neubau des Kultis sehe er nicht. Dagegen stehe auch, dass damit keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden, da es sich hier eindeutig um einen Verdrängungswettbewerb handele. In der Folge würden andere Märkte schließen und wiederum Leerstand hinterlassen. Im Falle einer Veräußerung der Flächen verlangte er, einen ausreichenden Anteil des Erlöses in „wirtschaftliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ zur aktiven Ansiedlung von neuen Betrieben in Biesenthal einzusetzen.

Dagegen hatte André Stahl noch einmal die Argumente für einen Verkauf der Flächen zusammengefasst. So seien die baulichen Gegebenheiten im jetzigen Kulti noch nicht optimal. In Zukunft sei mit weiteren ordnungsbehördlichen Auflagen zu rechnen, die teure Investitionen nach sich ziehen könnten. Insofern sei das Angebot der Firma Lidl zur Errichtung eines Neubaus an benachbarter Stelle zu begrüßen. In der Vergangenheit habe sich die Fläche als nicht anderweitig vermarktbar erwiesen und die Stadtentwicklungskonzeption sehe hier eine städtische und kulturelle Nutzung vor. Herr Schönfeld (Amt Biesenthal-Barnim) erinnerte daran, dass die Stadt bereits Fördermittel für eine Studie zur Flächennutzung gemäß Stadtentwicklungskonzeption beantragt habe. Bürgermeister Thomas Kuther betonte aber, dass hier noch nicht über den Bau, sondern lediglich über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werde.

Schließlich wurde die Abwägung der öffentlichen Belange zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung für den Ortsteil Danewitz vorgenommen. Ziel der Innenbereichssatzung ist hier besonders die Einbeziehung der Feldsteinbacköfen, damit diese in Zukunft besser touristisch genutzt werden können. Hierzu sind aber voraussichtlich noch weitere planungsrechtliche Schwierigkeiten mit der Genehmigungsbehörde im Kreis zu erwarten.

Zu guter Letzt stand erneut die Wahl eines weiteren Vertreters der Stadtverordnetenversammlung im Amtsausschuss an. Überraschend erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, nunmehr nicht mehr für diesen Sitz kandidieren zu wollen. Die Rechtsaufsicht lasse nicht mehr erwarten, dass diese dem Wunsch der SPD zur unbedingten Ausübung des gebundenen Vorschlagsrechts nachkommen werde. Auf Vorschlag der Fraktion wurden daraufhin einstimmig Karl-Heinz Neu sowie Uwe Bruchmann von der Versammlung gewählt. Dies wurde anschließend mit großem Beifall bedacht. (hr)