Archiv

15.07.2004

Fördermittel für Altstadtsanierung werden ausgereicht

7. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (15.7.04)

Schlagworte: Altstadtsanierung, Bahnübergänge, Biesenthaler Anzeiger, Bushaltestelle Dewinsee-Siedlung, Hauptsatzung, Kinderfest, Prioritätenliste Stadtentwicklung, Straßenausbau Schubertstraße, Verkehrswacht Barnim, WAV „Panke-Finow“

Fünfzehn Stadtverordnete versammelten sich trotz Ferienzeit zu einer umfangreichen Tagesordnung. Bürgermeister Thomas Kuther hatte seinen ersten Stellvertreter André Stahl mit der Urlaubsvertretung und der Sitzungsleitung betraut. Dieser benannte in seinem zügig vorgetragenen Bericht die wichtigsten Ereignisse in der Stadt seit der letzten Versammlung. Dazu gehörten die gemeinsamen Beratungen der Fraktionen zur Anpassung der Hauptsatzung wie auch der Beginn der Umbaumaßnahmen in der städtischen KiTa Bahnhofstraße. Die Leiterin der KiTa Schützenstraße Frau Benner sowie die dienstälteste Erzieherin in der städtischen KiTa Frau Klaner wurden im Beisein des Bürgermeisters feierlich verabschiedet. Die letzten Wochen waren reich an öffentlichen Veranstaltungen: Der erste Biesenthaler Antidrogentag, das Schlossbergfest und das Schützenfest war bei den zahlreichen Teilnehmern sehr gut angekommen. Nicht unerwähnt blieb der 1. Platz des FC Biesenthal in der Fußball Kreisliga. Abschließend wertete der stellvertretende Bürgermeister den angekündigten Baubeginn zur Erweiterung der TZMO Niederlassung als Erfolg der Unterstützung des Gewerbes durch die Gremien und das Amt der Stadt Biesenthal. Die Stadt hatte mit dem Abkauf der Ladestraße am Bahnhof von der Deutschen Bahn AG dem Betrieb kurzfristig eine neue Zufahrt gesichert.

Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne informierte in seinem Bericht zunächst über die Neuerungen zum Erscheinen des Biesenthaler Anzeigers. Dieser werde in Zukunft aus formalen Gründen wegen „richterlicher Anordnung“ in zwei verschiedene Blätter aufgeteilt. Während der Biesenthaler Anzeiger nach wie vor regelmäßig mit Ankündigungen und sozialen oder politischen Informationen aus den Amtsgemeinden erscheint, sollen die amtlichen Bekanntmachungen in Zukunft in unregelmäßigen Abständen „nach Bedarf“ in einem neuen „Amtsblatt“ veröffentlicht werden.

Wegen der aktuell bevorzugten Förderung des „Stadtumbaus“ durch die Ministerien stehen weniger Fördermittel für die „Stadtsanierung“ zur Verfügung. Dies betrifft in Biesenthal zur Zeit vor allem die Sanierung des neuen Rathauses, den Straßenbau und die Fassadensanierung in der Altstadt. Dennoch wurde vom Lenkungsausschuss, einem Gremium der Fraktionen und des Amtes, Prioritäten für die weitere Stadtentwicklung bzw. -sanierung aufgestellt. Oberste Priorität haben demnach die Sanierung der Fassade der Gesamtschule, der Ausbau der Parkstraße (2005), der Straße am Markt (2006) und die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes (2006). In Zukunft solle je eine Maßnahme bereits um ein Jahr im Voraus planerisch fertig gestellt werden, damit diese ggf. kurzfristig umgesetzt werden können.

Zufrieden äußerte sich der Amtsdirektor über den gelungenen Verkauf des Geländes „Objekt 5005“ an die BPK Biopower Klosterfelde. Diese beabsichtige nun umfangreiche Investitionen im Bereich der Nutzung regenerativer Energien. Für die Zukunft wünsche sich die Firma die weitere Unterstützung und Anteilnahme von der Stadt und seitens der Bevölkerung.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde erhielt Herr Papritz als Geschäftsführer der Verkehrswacht Barnim auf Antrag des stellvertretenden Bürgermeisters die Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Er legte dar, dass sein Antrag zur 5. Stadtverordnetenversammlung im Mai diesen Jahres nicht in erster Linie der Werbung von Mitgliedsbeiträgen sondern der inhaltlichen Unterstützung des Vereins gegolten habe. Der Verein verstehe sich als Koordinator für die mit der Verkehrssicherheit befassten Institutionen im Landkreis. Zu den Organen des Vereins gehöre ein Beirat, der mit Vertretern des öffentlichen Lebens wie z.B. der Barnimer Busgesellschaft, Staatsanwälten und Richtern besetzt sei. Hier könne auch das Amt Biesenthal durch den Amtsdirektor vertreten werden. Nicht zuletzt führte Herr Papritz die positive Entwicklung der Verkehrsunfallstatistik des Landkreises auf seine aufklärende Arbeit zurück. Er bat schließlich darum, seine Werbung um Mitgliedschaft der Gemeinde noch einmal zu überdenken. Finanziert werde der Verein vorwiegend aus Mitteln des Landkreises, der Deutschen Verkehrswacht und von privaten Investoren.

Im weiteren Verlauf der Fragestunde bat Frauke Felsch im Auftrag der Biesenthaler Initiative für einen öffentlichen Spielplatz um die Genehmigung, am 12. September von 14 bis 18 Uhr ein Kinderfest im Stadtpark durchführen zu können. Dies sei der bevorzugte Ort für die Errichtung des Spielplatzes. Ziel des Festes sei es, weitere Unterstützer und Helfer für das Projekt zu gewinnen und gemeinsam mit Kindern und Erwachsenen Ideen dafür zu entwickeln. Zur Durchführung des Festes und für die Öffentlichkeitsarbeit wurden nach Aussage von Frau Felsch Mittel durch die „Stiftung Mitarbeit“ bewilligt. Der stellvertretende Bürgermeister erklärte seine grundsätzliche Unterstützung, stellte jedoch fest, dass in der laufenden Sitzung hierzu keine Diskussion und Abstimmung stattfinden könne.

In der Fragestunde der Stadtverordneten machte Wolfgang Berg darauf aufmerksam, dass die Fraktionen nicht Empfänger von Zuwendungen aus den für die Vereine bereitgestellten Mitteln sein könnten. Er verwies damit auf die fehlerhafte Bezeichnung in einer Liste des Haushalts- und Sozialausschusses in der die Fraktion PDS/Grüne als Antragsteller zur Unterstützung des 1. Antidrogentages genannt wurden. Margitta Mächtig erklärte, dass sie sich lediglich im Präventionsrat der Schule bereit erklärt habe, für diesen die benötigten Mittel zu beantragen. Diese dienten der Entrichtung von Gema-Gebühren für die öffentlichen Auftritte der jugendlichen Musikgruppen auf dem Marktplatz.

Karl-Heinz Neu gab zu Protokoll, dass sich die Kirschallee in großer Länge in einem unzumutbaren Zustand befände. Die Straße müsse von den Garagen bis zur Kläranlage neu geschoben werden. Dies wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergegeben. Außerdem wollte er in Ergänzung zum Bericht des Bürgermeisters das einjährige Betriebsjubiläum des Waldhotels nach der Übernahme durch die „ProSeniore“ gewürdigt wissen. Immerhin seien dort Dank der Investoren sowie durch die gute Kooperation des Amtes und der Stadt inzwischen 40 Mitarbeiter beschäftigt.

Wolfgang Berg kritisierte die schlechte Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung. Drei, jeweils ergänzte Einladungen seien einfach zuviel. André Stahl als Vorsitzender des zuständigen Hauptausschusses antwortete, dass dies durch dringliche Ergänzungen der Tagesordnung verursacht wurde. Darunter sei auch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Hauptsatzung gewesen.

Die erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Biesenthal war dann die erste Beschlussvorlage, die nun beraten wurde. Dabei kam es kurzzeitig zu erheblichen Verwirrungen, weil zwei verschiedene Fassungen zur Beratung vorlagen. Erst nach einigem Hin- und Her konnte geklärt werden, welche nun die aktuelle war. Ziel der mehrheitlich angenommenen Änderungssatzung war die praxisgerechte Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse zwischen Amt und politischen Gremien der Stadt. Der Wunsch der SPD-Fraktion, die Angelegenheiten der Ordnung und Sicherheit im Hauptausschuss zu regeln, wurde abgelehnt. Diese Aufgabe wird nun im Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Umwelt wahrgenommen.

Auf Antrag des Amtes wurde beschlossen, zwei Förderanträge für den Ausbau des Bahnübergangs Biesenthal Bahnhof sowie der beiden Übergänge in Danewitz zu stellen. Damit verbunden ist ein notwendiger Eigenanteil der Stadt von schätzungsweise insgesamt 75.000 €. Die Bahn muss nun sogenannte „Kreuzungsvereinbarungen“ vorlegen. Demnach werden die Baukosten zu einem Drittel von der Bahn, zu einem Drittel vom Bund und zu einem Drittel vom sogenannten Baulastenträger getragen. Dies ist am Übergang Bahnhof Biesenthal das Land für die Straße und die Stadt für den Geh- und Radweg. Am Übergang an der Kreisstraße Danewitz nach Rüdnitz ist der Kreis zuständig und an der gemeindeeigenen Straße zwischen Danewitz und Dewinsee-Siedlung die Stadt Biesenthal.

Nachdem der Sperrvermerk für den ersten Bauabschnitt der Schubertstraße im Haushalt mit 142.000 € aufgehoben werden konnte, stand der Beschluss zur Durchführung der Maßnahme zur Abstimmung. Der mit 14 Zustimmungen und 1 Gegenstimme angenommene Beschluss beinhaltet folgendes:

Ausbau der Straße in voller Länge (ca. 1.000 m)
Ausführung in 4,5 m Breite mit kombinierter bituminöser Fahrbahn
Sickermulden zur Regenentwässerung
Anordnung von vier Stück Verkehrsberuhigungen durch Aufpflasterungen
Realisierung des ersten Bauabschnittes (684 m) in 2004
Zweiter Bauabschnitt in 2005
Die entsprechenden Beiträge gemäß Straßenbaubeitragssatzung sind nach Fertigstellung bezogen auf die jeweiligen Bauabschnitte zu erheben.

Für den zweiten Bauabschnitt sollen die Mittel bereits in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die Ausbaubreite auf 4 m zu reduzieren wurde bei fünf Zustimmungen und sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte argumentiert, dass so Kosten für die Stadt und die Anlieger eingespart werden könnten. Dies habe oberste Priorität. Jörk Bull argumentierte dagegen, dass diese Straße von ihrer Funktion her nicht mit dem schmaler ausgebauten Tannenweg zu vergleichen sei. Nach Auskunft von Herrn Schönfeld (Amt Biesenthal-Barnim) sehen die Richtlinien für Straßen mit PKW/LKW-Begegnungen eine Mindestbreite von 4,50 m vor. Von der Fraktion WBB/ProDan stammte der Wunsch, die Verkehrsberuhigung ausschließlich in Form einer Aufpflasterung vorzunehmen. Der Vorschlag, den zweiten Bauabschnitt für 2005 vorzusehen, wurde von der Fraktion PDS/Grüne eingebracht.

Ebenfalls auf Initiative der Fraktion WBB/ProDan wurde mit großer Mehrheit beschlossen, in der Dewinseesiedlung ein Buswartehaus zu errichten. Es wurde vorgetragen, dass die berechtigte Initiative verschiedener Einwohner bisher erfolglos geblieben war. Herr Schönfeld erläuterte, dass derzeit acht Busse täglich dort halten und mit Baukosten in Höhe von 7.000 – 10.000 € zu rechnen sei.

Aufgrund der bereits im Hauptausschuss beratenen Problematik wurde ohne weitere Diskussion eine Beschlussvorlage verabschiedet, die eine minimale Weiterführung der absolut notwendigen Maßnahmen zur Stadtsanierung „Altstadt Biesenthal“ vorsieht. Dazu wurde eine Zwischenfinanzierung für die beantragten und noch erwarteten Fördermittel beschlossen. Die zusätzlich benötigten Mittel sollen per Nachtragssatzung zum Haushalt 2004 aus der Rücklage der Stadt entnommen werden. Die benötigten Mittel belaufen sich auf mindestens 85.000 €. Damit wird die Auszahlung von im Rahmen der Altstadtsanierung bereits begonnenen Bauvorhaben gesichert. Darunter sind drei private Baumaßnahmen sowie die Sanierung des neuen Rathauses. In der Diskussion im Hauptausschuss war darauf verwiesen worden, dass das Vertrauen der Bürger auf die in Aussicht gestellten Zuschüsse keinesfalls enttäuscht werden dürfe. Auch die Sanierung des neuen Rathauses dürfe nicht verzögert werden, da dies unübersehbare Folgen haben könnte.

Mit besonderer Dringlichkeit war von allen Fraktionen kurzfristig ein Antrag zum WAV „Panke-Finow“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Heribert Rustige hatte dazu im Hauptausschuss begründet, dass die Anschlussnehmer einer Druckentwässerung im Vergleich zu denen mit herkömmlichen Abwasserkanälen derzeit erheblich finanziell benachteiligt sind. Ursache ist die bisherige Definition der öffentlichen Abwasseranlage in der Entwässerungssatzung des WAV, wonach die notwendigen Kleinpumpwerke für die Druckentwässerung von den Bürgern privat zu errichten und zu betreiben sind. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte nun einstimmig die beiden Vertreter im WAV eine Satzungsänderung zu beantragen, die zum Ziel hat, die gesamten Grundstücksanschlüsse von der Anschlussleitung bis zur Pumpe in den öffentlichen Teil der Anlage zu überführen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde damit begründet, dass die Satzungsänderung möglichst noch den derzeit betroffenen Anschlussnehmern in der Bahnhofstraße zugute kommen solle. Dazu soll so bald wie möglich, d.h. auf der nächsten Verbandsversammlung am 17. August 2004 ein entsprechender Antrag eingebracht werden.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde wiederum über Grundstück- und Personalangelegenheiten verhandelt. (hr)