Forum

Biesenthal Forum v. 25.01.2019

Koch

Biesenthal

03.02.19, 15:55

Hier zeigt sich doch einmal mehr, dass es erheblich an Transparenz in der Entscheidungsfindung mangelt, Mal freundlich ausgedrückt. Ob der Wille hierzu in diesem Fall vorhanden ist, naja, ich sag mal lieber nichts. Die Aufmachung des Termins in der Moz ist hier meines Erachtens als Öffentlichkeitsarbeit zu werten. "Wir sind ja zu Gesprächen bereit". Aber ernsthaft wird hier nur an der öffentlichen Wahrnehmung gearbeitet, nicht an dem eigentlichen Anliegen vieler betroffener Anlieger.

Michel

Biesenthal

01.02.19, 14:00

In der Einladung zum "Gespräch über Straßenbaubeiträge" (moz v. 17.01.2019) im Rahmen des "traditionellen Biesenthaler Gesprächs" der Regionalstelle des kommunalpolitischen forums Land. Brandenburg, durch deren Leiterin, der Landtagsabgeordneten der LINKEN Fr. Mächtig, hieß es, " angestrebt werde...über Möglichkeiten zur Entlastung der Anlieger im Recht der Straßenbau- u. Erschließungsbaubeiträge mit den Gästen ins Gespräch zu kommen".
Dieses Ziel, wenn es ein Bildungsziel wie nunmehr behaupt gewesen sein soll, wurde m.E.durch die Gesprächsführung nicht ernsthaft verfolgt. Der Grundtenor dieser Gesprächsführung war vielmehr, die Forderungen des "Aktionsbündnis(ses) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" in Frage zustellen oder gar abzulehnen.-Keine Spur von Entlastung der Straßenanlieger oder gar Konsens.

Margitta Mächtig

Biesenthal

30.01.19, 16:27

Ich bedauere, dass Herr Meißner wohl bei der Einladung zum Biesenthaler Gespräch überlesen hatte, dass der Einlader die Regionalstelle des kommunalpolitischen forums, die ich im Ehrenamt leite, war. Das kommunalpolitische forum wiederum ist ein Aus- und Weiterbildungsverein für Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch Interessierte. So teilen sich die Veranstaltungen tatsächlich in der Regel in 60 Minuten Vorträge, in denen rechtliche Grundlagen vermittelt werden und 60 Minuten Diskussion. Darauf hatte ich zu Beginn der Veranstaltung aufmerksam gemacht und jeder hätte gehen können, wenn er meint den ersten Teil nicht zu benötigen, weil die eigene Position bereits gefestigt ist. Es ist auch nicht korrekt, wenn Herr Meißner behauptet, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes habe keinerlei Lösungsansätze. Er hat als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden klargestellt, dass die Mehrheit der Kommunen die Aufhebung der Straßenbaubeiträge ablehnt, wenn keine sicheren anderen Finanzierungsquellen erschlossen werden können. Und er machte deutlich, welche Auswirkungen eine solche Entscheidung - Aufhebung der Beiträge - für die sonstigen sozialen Aufgaben in den kommunalen Haushalte haben dürften. Zugleich verwies er darauf, dass sich selbst mit Landesmitteln der Investitionsstau bei den kommunalen Straßen nur in vielen Jahrzehnten beseitigen lässt. Zugleich machten wir gemeinsam auf die schon heute bestehenden Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen aufmerksam, die das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zulässt, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Richtigstellen muss ich auch auf die von Herrn Meißner wiedergegebene Antwort durch mich.
Frage war: Frau Mächtig, wie werden sie im Landtag abstimmen?
Antwort: Das kann ich ihnen heute nicht sagen, weil ich (noch) gar nicht weiß, was zur Entscheidung vorgelegt wird.

PS. Der Verweis auf Wahlen hat für mich einen faden Beigeschmack. Einerseits wird Politikern der Vorwurf gemacht, sie würden nur in Wahlperioden denken, und andererseits wirft man ihnen vor, nicht alle von den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft gewollten Veränderungen in eben dieser Wahlperiode umzusetzen.
Wichtiger ist doch die Frage, was dient oder nutzt der Mehrheit ohne die Interessen der Minderheit zu verletzen?

Ronald Krueger

Biesenthal

29.01.19, 02:02

Der Ausbau des Friedhofswegs ist ein Beispiel dafür, warum Straßenausbaubeiträge auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssen. Die ersten ca. 180 Meter dieses Weges werden zu 95 % von anderen als den Anwohnern auf den anliegenden Grundstücken genutzt. Sie sollen aber 75 % der Kosten tragen, so wie es der vorliegende Beschluss 09/2019 der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 vorsieht. [https://www.amt-biesenthal-barnim.de/ris/instanz_2/belege/76_bv_2019__000013.pdf ]
Wie viel das für jedes einzelne Grundstück entsprechend seiner Nutzfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit möglicher Geschosshöhe, also 1,25) von den Kosten für den Straßen- und Gehwegbau von 230.000 €, zuzüglich 24.000 € Planungskosten, den hinzu kommenden Kosten für die Grundstücksauffahrten und der anzusetzenden Kostensteigerung ausmacht, kann jeder selbst berechnen.
Was hat das mit einer „Werterhöhung“ der anliegenden Grundstücke zu tun? Nichts. Durch solche Beschlüsse werden Grundstückseigentümer einfach nur übervorteilt, da sie die Infrastrukturkosten tragen, ohne selbst Eigentümer dieses Weges zu werden. Sie bezahlen für die Stadt die Straßen, die von allen genutzt werden.
Nebenbei bemerkt - fehlt dem Beschluss nach der Biesenthaler Gehölzsatzung für die gefällten Bäume die Benennung der Ausgleichsflächen und die Anzahl der nachzupflanzenden Bäume. Warum solch ein Beschluss den Stadtverordneten vorgelegt wird, bleibt für mich unverständlich, da dieser Kostenaufteilung kein Stadtverordneter zustimmen kann. Man sollte mit der Umsetzung dieses Projektes warten, bis es eine Entscheidung des Landes Brandenburg zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen gibt, um unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

B. Meißner

Biesenthal

26.01.19, 08:33

Zahlreiche Bürger auch aus dem Umland folgten der Einladung der Ldtgs-.Abg.`n Mächtig, um sicher nicht mit 50% des Zeitbudget i.S."Rechtslage" belehrt zu werden. Enttäuschend der Geschäftsführer des brandenburgische Städte- und Gemeindeverbunds, der bereits im Vorfeld die Forderungen der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Populismus verurteilte. Nach seiner Meinung müsse jeder, der eine Forderung erhebt auch für deren Finanzierung Sorge tragen.Seinerseits gab es aber keinerlei Lösungsansätze.
Einig war sich das Forum, daß die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine stärkere Finanzausstattung der Kommunen erfordert. Mehrheitlich war man der Meinung, das es nicht den Anliegern zugemutet werden kann, die bislang erhobenen Straßenausbaubeiträge bis zu 70% der Kosten löhnen zu lassen. Die Aufarbeitung der kommunalen Straßenausbaudefizite aus DDR- Zeit können ganz sicher nicht mit den niedrigeren ostdeutschen Einkommen u. Renten geschultert werden. Auf die Frage, wie denn Frau Mächtig bei der Abstimmung im Landtag votieren wird, mutmaßte diese, dass die Abschaffung dieser Beiträge sicher eine Ablehnung erfahren wird.-Wenn dies so käme, wäre dies das "Verdienst" der Rot/Roten Koalition, die sich damit zur Wiederwahl empfiehlt.